Als sozialpolitischer Verband vertritt die Volkssolidarität Dresden die Interessen der Senioren unserer Stadt.

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wählen die Dresdner ihren zukünftigen Stadtrat. Der neu zu wählende Stadtrat in Dresden hat die Aufgabe, die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt festzulegen und über alle Angelegenheiten der Landeshauptstadt zu entscheiden, soweit diese nicht dem Oberbürgermeister per Gesetz oder durch den Stadtrat selbst zugewiesen sind. Der Stadtrat kann dem Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung Aufträge erteilen und durch den Erlass von Satzungen und Verordnungen Stadtrecht schaffen.

Was die Möglichkeiten des Stadtrats betrifft, auf spezifische Forderungen einzugehen, so kann er:

1. Satzungen und Verordnungen erlassen, um rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen
2. Beschlüsse fassen, die für die Stadtverwaltung bindend sind
3. Öffentliche Sitzungen abhalten, in denen Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und ihre Anliegen vorbringen können.

Dies sind unsere Forderungen der Volkssolidarität Dresden an den zukünftigen Stadtrat:

Altenhilfe

Mehr Orte für Gemeinsamkeit und gemeinsames Erleben

Einsamkeit betrifft nicht nur ältere Menschen, auch Jüngere sind davon betroffen. Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, der Vereinsamung und Isolation entgegenzutreten. Dafür müssen zuverlässig und wohnortnah noch mehr Orte und Plätze geschaffen, Projekte und Initiativen unterstützt werden, bei denen sich Jung und Alt begegnen können.

Keine monatelange Vorfinanzierung der offenen Altenhilfe durch die Träger

Der Stadtrat soll sich bei der Stadtverwaltung zur Implementierung einer Kultur des gegenseitigen Vertrauens bei langjährig geförderten Trägern und zum Abbau einer überbordenden Bürokratie einsetzen. Wegen komplizierter Beantragungsmechanismen und ständiger Nachsteuerungsprozesse durch die Verwaltung beträgt die Zeitspanne zwischen Beantragung, Erstellung von Zuwendungsbescheiden und Auszahlung der zugesagten Mittel der langjährig geförderten Beratungs- und Begegnungszentren allzu oft mehrere Monate. Um Angebote trotzdem aufrecht erhalten zu können, müssen die freien Träger der offenen Altenhilfe die laufenden Kosten ohne Gegenfinanzierung vorfinanzieren.

Aufhebung der Leistungstrennung von Begegnung und Beratung im Rahmen der offenen Altenhilfe

Eine Zuordnung der Beratung als verpflichtende Leistung und der Begegnung als freiwillige Leistung ist in der offenen Altenhilfe strittig. Der Stadtrat soll anerkennen, dass eine Aktivierung der älteren Bürger durch Begegnung erst möglich wird. Beratung wird regelmäßig zumeist erst in Anspruch genommen, wenn im Rahmen der Begegnung Vertrauen geschaffen wurde. Partizipation und Teilhabe werden nur mit gleichwertigen Angeboten von Begegnung und Beratung erreicht. Zudem stellt diese Leistungstrennung für die freien Träger eine unverhältnismäßig hohe finanztechnische Verkomplizierung sämtlicher Abrechnungsprozesse dar.

Freiwilliges Engagement älterer Menschen fördern und stärken

Die Generation 60+ hat ein hohes Potenzial an Fähigkeiten und Kompetenzen, ihr freiwilliges, ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar. Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken und ehrenamtliches Engagement dankbar anzunehmen, indem Ehrenamtstätigkeit als Eigenmittel sowie Eigenleistungen als gleichwertig im Rahmen der Fachförderrichtlinie Soziales anerkannt werden. Bei der Bewertung soll als Rechenmodell – wie bei der Kinder- und Jugendhilfe – der Mindestlohn angesetzt werden.

Mehr Förderung von Engagement-Strategien und Teilhabe

Sinnstiftende, generationenübergreifende Projekte oder auch Initiativen zur Steigerung der Attraktivität des eigenen Wohnumfelds sind notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Stadtrat soll sich für die Förderung solcher Projekte und Initiativen im Rahmen der Stadtbezirksförderung, aber auch durch eine Förderung innovativer Konzepte im Rahmen der Netzwerkbildung und der sozialen Teilhabe einsetzen.

Besserstellungsverbot gerecht umsetzen

Der Stadtrat soll sich bei der konkreten Umsetzung des Besserstellungsverbotes (keine höhere Bezahlung der Beschäftigten bei freien Trägern gegenüber vergleichbaren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVÖD)) auf die bundesweit verbreitete Praxis des direkten Vergleichs der Jahresbruttopersonalkosten beziehen.

Förderung einer altersfreundlichen und nachhaltigen Stadt- und Quartiersentwicklung

Lebenswerte Quartiere und Orte benötigen unterschiedliche Wohnangebote und barrierefreie Wohnungen, ein sicheres, gesundheitsförderndes, aktivierendes und unterstützendes Umfeld, eine ausreichende Infrastruktur, Begegnungsräume sowie zielgruppengerechte und regional angepasste Formen der Mobilität. Quartiere sollten so gestaltet sein, dass sie älteren Menschen Sicherheit vermitteln (z. B. durch Gehwegbeleuchtung). Der Stadtrat soll sich für eine Förderung einer bedarfsgerechten Planung einsetzen, die darauf abzielt, Infrastruktur und Dienstleistungen für unterschiedliche Lebenslagen und Ressourcen älterer Menschen bereitzustellen.

Die Stadt sollte alles daran setzen, das Schwimmbad "Elbamare" in Dresden Gorbitz zu erhalten. Viele kommen aus Gorbitz und Umgebung in das Bad, um sich bei Sport und Spaß gesund zu erhalten.

Pflege

Verbesserung der Bearbeitungsdauer von Sozialhilfeanträgen

Die steigenden Kosten insbesondere im Bereich der stationären Pflege drohen die Pflegebedürftigen finanziell zu überfordern. Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, dass die Sozialämter die Anträge zur Hilfe zur Pflege innerhalb der gesetzlichen Fristen bearbeiten, um Liquiditätsengpässe der leistungserbringenden Pflegeeinrichtungen zu vermeiden und die hohe psychische Belastung der Betreuten schnellstmöglich zu nehmen. Die Finanzierung der Pflege muss für die Betroffenen und die Pflegeeinrichtungen frühzeitig verlässlich und gesichert sein.

Unterstützung lokaler Initiativen bei der Fachkräftegewinnung

Der Fachkräftemangel in der Pflege wird zu gravierenden Problemen in der Sicherstellung der Pflege führen. Dieses zentrale, gesellschaftspolitische Thema muss auch von der lokalen Politik in viel größerem Maß ernst genommen werden. Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, dass insbesondere Projekte der lokalen Träger der Wohlfahrt zur Fachkräftegewinnung in der Pflege zukünftig mit höchster Priorität unterstützt werden, um den drohenden Pflegekollaps in unserer Stadt zu verhindern.

Sicherung der vollstationären Pflegeeinrichtungen

Sich verändernde Rahmenbedingungen in der Pflege zwingen uns Konzepte zum nachhaltigen Fortbestand der vollstationären Pflege zu entwickeln. Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, dass bestehende Vorgaben der Zweckbindung praxistauglichen Lösungen nicht entgegenstehen und im Sinne der zu versorgenden Menschen zeitgemäß und lösungsorientiert ausgelegt werden.

Sonderparkerlaubnis für Essensversorgung und ambulante Pflege für Senioren

Die Versorgung von notleidenden Menschen mit Essen und ambulante Pflegeleistungen sind Wesenselemente der Volkssolidarität seit 1945. Unser Service Essen auf Rädern versorgt heute immer noch alte und kranke Menschen mit gesundem und preiswertem Essen. Pünktliche Nahrungsaufnahme ist ein wichtiger Teil einer medizinisch abgestimmten Medikation vieler Kunden. Wegen der zunehmenden Ausweitung von Park- und Halteverboten können wir immer schwerer ältere, hilfsbedürftige Menschen pflegerisch ambulant sowie mit Essen versorgen. Wir fordern vom neuen Stadtrat die Erteilung von Sonderparkerlaubnissen für die pflegerischen und unterstützenden Versorgungsleistungen aller sozialen Träger.

Lesen Sie in unserem Beitrag zur Kommunalwahl 2024, warum Ihre Stimme für die Generation60+ wichtig ist.